Vertrag über die Teilnahme an der Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE
zwischen WEIDEL communication GmbH Lindenstr. 35 71134 Aidlingen (nachfolgend Immowuerttemberg.de genannt)
und
(nachfolgend Teilnehmer genannt)

1. Vertragsgegenstand

1.1 IMMOWUERTTEMBERG.DE erstellt und betreibt einen Internet-Auftritt, der unter anderem eine Datenbank mit Immobilien und Dienstleistern rund um das Immobilien-Geschäft unterhält. (Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE).

1.2 Der Teilnehmer ist interessiert, die Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE zu nutzen.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Teilnehmer erhält das Recht, seine Leistungen bzw. Produkte nach näherer Maßgabe seines Antrags in der Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE für die Dauer der Vertragslaufzeit zu präsentieren. 

2.2 Die IMMOWUERTTEMBERG.DE erteilt dem Teilnehmer Zugriffsberechtigung auf die Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE.

2.3 Die IMMOWUERTTEMBERG.DE stellt dem Teilnehmer einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst über die Telefonleitung speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol - FTP). Die IMMOWUERTTEMBERG.DE stellt dem Teilnehmer hierzu einen paßwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Teilnehmer verpflichtet sich, das Paßwort streng geheim zu halten und die IMMOWUERTTEMBERG.DE unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist.

2.4 Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Teilnehmer verantwortlich. Er stellt die IMMOWUERTTEMBERG.DE im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

2.5 Zusatzdienstleistungen werden nur nach Maßgabe besonderer Vereinbarung gegen besonderes Entgelt erbracht.

2.6 Der Teilnehmer ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung der IMMOWUERTTEMBERG.DE nicht berechtigt, Dritte im Rahmen seines Vertrags in der Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE zu präsentieren.

2.7 Die IMMOWUERTTEMBERG.DE sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 95 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich der IMMOWUERTTEMBERG.DE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist

3. Leistungen des Teilnehmers

3.1 Die technischen Voraussetzungen zum Anschluß an die Datenbank- IMMOWUERTTEMBERG.DE -insbesondere der Zugang zum Internet - sind vom Teilnehmer selbst zu schaffen und nicht Bestandteil dieses Vertrages.

3.2 Der Teilnehmer hat jede Änderung seines Namens, seiner Adresse, der Rechtsform seines Unternehmens oder jede Änderung seiner Bankkonten unverzüglich der IMMOWUERTTEMBERG.DE mitzuteilen.

3.4 Der Teilnehmer ist insbesondere verpflichtet, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhaß aufstacheln. Gewalt verherrlichen oder verharm- losen, sexuell anstößig sind im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von der IMMOWUERTTEMBERG.DE schädigen könnten oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.

3.5 Der Teilnehmer wird für die Daten, die auf dem Webserver der Datenbank- IMMOWUERTTEMBERG.DE abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Für die Nutzung der Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE werden Entgelte gemäß der jeweils gültigen Preislisten fällig. Die Entgelte werden per Lastschriftverfahren einmal pro Quartal erhoben. Die Kosten im Falle einer Rücklastschrift werden dem Teilnehmer in Rechnung gestellt. Kommt der Teilnehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht entsprechend der Fälligkeit nach und zahlt er auch 10 Tage nach Mahnung durch die IMMOWUERTTEMBERG.DE (Zahlungseingang spätestens nach 14 Tagen bei der IMMOWUERTTEMBERG.DE) nicht, so ist die IMMOWUERTTEMBERG.DE berechtigt, unabhängig von der weiteren Zahlungsverpflichtung, den Zugang zur Datenbank- IMMOWUERTTEMBERG.DE zu sperren.

4.2 Die Entgelte können von der IMMOWUERTTEMBERG.DE unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von drei Monaten geändert werden. Im Falle einer Gebührenerhöhung, die wesentlich über die Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten hinausgeht, hat der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Ankündigung ein außerordentliches Kündigungsrecht. Macht der Kunde von diesem Recht Gebrauch, so wird das Vertragsverhältnis mit Stichtag der Gebührenerhöhung beendet.

4.3 Die Rückerstattungsansprüche des Teilnehmers, z. B. aufgrund von Überzahlung, Doppelzahlung etc. werden dem Teilnehmer gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet. Sofern der Teilnehmer dies ausdrücklich wünscht, erfolgt die Rückerstattung über eine von ihm zu benennende Bankverbindung.

5. Zahlungsverzug

5.1 Für den Fall, daß der Teilnehmer seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Vollkaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sofern der Teilnehmer Nichtkaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.

5.2 Die Freigabe des Zugangs erfolgt mit Eingang der Teilnehmergebühr. Die IMMOWUERTTEMBERG.DE ist berechtigt den Zugang zur Datenbank bis zu Zahlung sämtlicher Verbindlichkeiten des Teilnehmers vorübergehend zu sperren, auf Ziffer 5.1 wird desweiteren Bezug genommen. 5.3 Die IMMOWUERTTEMBERG.DE ist berechtigt, den Zugang bei dringendem Verdacht einer mißbräuchlichen Nutzung von Daten (z. B. unberechtigten Zugangsgewährung für Dritte zur Datenbank, Einschleusen von Computerviren und sonstige Versuche der Datensabotage, unberechtigte Datenzugriffe, unberechtigte Nutzung von nicht in diesem Vertrag vereinbarten Diensten, Knacken / unzulässige Weitergabe von Paßwörtern, unberechtigtes Lesen von E-Mail anderer Teilnehmer, Unterbrechen oder Blockieren des Kommunikationsdienstes) vorsorglich zu sperren. Vor Sperrung wird die IMMOWUERTTEMBERG.DE den Teilnehmer von dem Verdacht der mißbräuchlichen Nutzung unterrichten. 6. Vertragszeit, Kündigung

5.3 Das Vertragsverhältnis wird mindestens für die Dauer von sechs Monaten geschlossen. Danach wird das Vertragsverhätlnis jeweils für die Dauer von sechs Monaten fortgesetzt, sofern es nicht durch eine Vertragspartei gekündigt wird, wobei die Kündigung der anderen Partei spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit per Einschreiben zugehen muß.

6.2 Die IMMOWUERTTEMBERG.DE ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind beispielsweise die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Teilnehmers, die mißbräuchliche Nutzung und eine gegen gesetzliche Vorschriften verstoßende Benutzung der Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE.

6.3 Das außerordentliche Kündigungsrecht des Teilnehmers bleibt hiervon unberührt.

7. Anlagen

7.1 Die Anlagen bilden einen Bestandteil dieses Vertrages.

7.2 Anlagen zu diesem Vertrag sind die jeweils aktuellen technischen Voraussetzungen, angebotenen Dienstleistungen sowie die jeweils aktuelle Preisliste.

...........................den,................                                               ...........................den,.................... 

Unterschrift                                                                                        Kunde Unterschrift

 

IMMOWUERTTEMBERG.DE

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Teilnahme an der Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE

8. Allgemeines

8.1 Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE durch den Teilnehmer gegenüber WEIDEL communication GmbH Lindenstr. 35 71134 Aidlingen (nachfolgend IMMOWUERTTEMBERG.DE genannt). Abweichende Bedingungen des Teilnehmers gelten nicht, auch wenn die IMMOWUERTTEMBERG.DE diesen ausdrücklich widersprochen hat.

8.2 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die IMMOWUERTTEMBERG.DE werden nur wirksam, wenn sie dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilt worden sind.

9. Zustandekommen des Vertrages

9.1 Ein Vertrag zur Teilnahme an der Datenbank-Immowürttemberg.de kommt ausschließlich Zustande durch

9.1.1 den unterschriebenen IMMOWUERTTEMBERG.DE-Teilnahmeantrag

9.1.2 die Annahme durch die IMMOWUERTTEMBERG.DE, die durch Mitteilung der zugeteilten Zugriffsberechtigung/Teilnehmerkennung für den Zugang zur Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE erfolgt und

9.1.3 die Erteilung der Einzugsermächtigung für vereinbarte Entgelte auf dem Teilnahmeantrag.

9.1.4 Die Mitteilung der Zugriffsberechtigung erfolgt entweder per e-mail oder schriftlich binnen vierzehn Tagen nach Eingang des Teilnahmeantrages.

9.2 Die IMMOWUERTTEMBERG.DE kann die Annahme des Vertrages ohne Angabe von Gründen schriftlich ablehnen.

10. Aufrechnung, Einwendungsausschluß

10.1 Dem Teilnehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. Gegen Forderungen von der IMMOWUERTTEMBERG.DE steht dem Teilnehmer die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Haftung

11.1 Die IMMOWUERTTEMBERG.DE weist darauf in, daß die von ihr angebotenen Leistungen mit Rücksicht auf den Zugang zum Internet und dem gegenwärtigen Stand der Technik Einschränkungen unterliegen können, die außerhalb des Einflußbereiches der IMMOWUERTTEMBERG.DE liegen. Für solche Einschränkungen Haftet die IMMOWUERTTEMBERG.DE nicht.

11.2 Der Ersatz von Schäden des Teilnehmers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle von leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zu Erreichen des Vertragszweck unverzichtbar sind, haftet die IMMOWUERTTEMBERG.DE für unmittelbare Schäden der Höhe nach bis zu einem Betrag von € 5.000.

11.3 Die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder anderen zwingenden gesetzlichen Gründen bleibt hiervon unberührt.

11.4 Das Weiterleiten von e-Mails (Elektronische Post z. B. zur Übertragung von Nachrichten, Dateien, Programmen, Bildern, Tonsequenzen und Videodateien) und der Empfang der E-Mails im Internet und die Zwischenablage auf fremden Internet-Servern liegt nicht im Veranwortungsbereich der IMMOWUERTTEMBERG.DE. Empfangs- und Lesebestätigungen erfolgen nicht.

11.5 Die IMMOWUERTTEMBERG.DE wird im Rahmen der bestehenden Verkehrssicherungspflicht ausreichend häufige Datensicherungen betreiben, die Datenbank gegenüber unberechtigten Zugriffen Dritter schützen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, daß bei der Datenübernahme aus der Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE keine von der IMMOWUERTTEMBERG.DE zu vertretenden Computerviren auf die Rechnersysteme der Teilnehmer gelangen.

11.6 Die IMMOWUERTTEMBERG.DE verpflichtet alle Mitarbeiter oder Unterauftragsnehmer seines Unternehmens zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus der Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE zur Kenntnis gelangenden Informationen.

12. Datenschutz

12.1 Für den Inhalt und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit aller Daten ist der jeweilige Teilnehmer verantwortlich, der die Informationen in die Datenbank- IMMOWUERTTEMBERG.DE einstellt. Jeder Teilnehmer hat gegenüber der IMMOWUERTTEMBERG.DE ein Auskunfts- Berechtigungs- und Löschungsrecht an seinen in der Datenbank gespeicherten oder daraus abgeleiteten Daten.

12.2 Der Teilnehmer verpflichtet sich, beim Einsatz der für die Datenbank erforderlichen Programme, deren Betrieb in seinen Verantwortungs- bereich fällt, für eine ordnungsgemäße Anwendung zu sorgen.

12.3 Die IMMOWUERTTEMBERG.DE stellt dem Teilnehmer eine passwortgeschützte Zugriffsberechtigung zur Verfügung. Der Teilnehmer verpflichtet sich, keinen Unbefugten die ihm zur Nutzung des Systems zugeteilte Zugriffsberechtigung bekannt zu geben. Gelangt ein Unberechtigter in Besitz der Zugangsberechtigung, ist der Teilnehmer verpflichtet, die Zugriffsberechtigung bei der IMMOWUERTTEMBERG.DE sperren zu lassen. Unabhängig davon kann der Teilnehmer die Zugriffsberechtigung im Falle der Gefahr ihrer mißbräuchlichen Verwendung sperren lassen. Für Schäden, die bis zur Sperrung der Zugriffsberechtigung durch mißbräuchliche Verwendung entstehen, haftet der Teilnehmer.

12.4 Die IMMOWUERTTEMBERG.DE ist berechtigt, die Zugriffe auf der Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE zu protokollieren. Diese Daten dienen ausschließlich der Datenschutzkontrolle, Datensicherung und Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs.

13. Sonstiges

13.1 Jeder Teilnehmer an der Datenbank-IMMOWUERTTEMBERG.DE wird das Urheberrecht der übrigen Teilnehmer beachten und wahren.

13.2 Die Parteien können ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei auf einen Dritten übertragen. Kein Dritter im Sinne dieser Bestimmung sind die verbundenen Unternehmen des Teilnehmers. 

13.3 Gerichtsstand für die Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind - soweit zulässig - die Gerichte am Sitz der IMMOWUERTTEMBERG.DE 

13.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.

13.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Vertrag eine regelungswidrige Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben würden, sofern sie bei Vertragsschluß diesen Punkt hätten